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25.03.2009

Hearing zur Lage der Menschenrechte

Mit dem Appell an die 47 Mitgliedsländer des Europarats, die Durchsetzung der Menschenrechte nicht nur dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof zu überlassen, sondern auch auf nationaler Ebene einen größeren Beitrag zur Verwirklichung dieser Standards zu leisten, eröffnete Herta Däubler-Gmelin (SPD) am 23. März 2009 im Bundestag eine ganztägige Konferenz zur Lage der Menschenrechte.

Veranstaltet wurde dieses Hearing vom Rechts- und Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags.

Zu einer kontroversen Debatte führte dabei die Frage des Abgeordneten Hakki Keskin (Linkspartei), ob der ehemalige US-Präsident George W. Bush wegen Menschenrechtsverstößen im Irak-Krieg und im Gefangenenlager Guantánamo vor Gericht gestellt werden müsse. Referent Juan Mendez wies als "gutes Zeichen" auf die Aussage des neuen Staatschefs Barack Obama hin, niemand stehe über dem Gesetz. Der Präsident des in New York ansässigen Internationalen Zentrums für Transitionale Gerechtigkeit appellierte an den US-Kongress, in einer Kommission herauszufinden, wer welche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und dem Anti-Terror-Kampf trage. Für Francoise Hampson ist es noch zu früh, zu sagen, was in den USA passieren werde. Vielleicht werde es zu einer solchen Strafverfolgung kommen. Wie Mendez erläuterte die Professorin der britischen Universität Essex das Problem, dass im Völkerrecht bislang nicht geklärt sei, wie Angriffskriege zu definieren seien. (Hib)

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